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   BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11   

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https://dejure.org/2015,54081
BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11 (https://dejure.org/2015,54081)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - VIII ZR 162/11 (https://dejure.org/2015,54081)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 162/11 (https://dejure.org/2015,54081)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 552a ZPO, § 148 ZPO, Art. 267 AEUV, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 GasGVV, § 315 Abs. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 433 Abs. 2 BGB, § 315 BGB

  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines Tarifkundenvertrags; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Abwälzung der dem Grundversorger entstandenen (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines Tarifkundenvertrags; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Abwälzung der dem Grundversorger entstandenen (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - die grundsätzlichen Rechtsfragen, die sich im Anschluss an das oben genannte Urteil des Gerichtshofs für das Tarifkundenverhältnis (jetzt: Grundversorgungsverhältnis) in der Gasversorgung stellten, mit den am 28. Oktober 2015 verkündeten Urteilen (VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, juris) entschieden.

    Entgegen der Auffassung der Revision steht es dem Versorger auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21).

    Wie der Senat im Anschluss an die oben genannte Entscheidung des Gerichtshofs entschieden hat, kann die dahingehende bisherige Auslegung der genannten Vorschriften der nationalen Gasversorgungsverordnungen für die Zeit ab 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.).

    (2) Wie der Senat weiter entschieden hat, ist die durch das von den Parteien vorausgesetzte, aber nicht bestehende Preisänderungsrecht in dem zwischen ihnen bestehenden Tarifkundenvertrag (Grundversorgungsvertrag) entstandenen Lücke im Wege der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der Grundversorger ihm entstandene (Bezugs-) Kostensteigerungen, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weitergeben kann und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, und die wirksame Ausübung dieses Preisänderungsrechts an keine weiteren als an die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Voraussetzungen geknüpft ist (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff., 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff., 85).

    Entgegen der Auffassung der Revision ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei seiner ausführlichen Würdigung - wenn auch unter dem im Rahmen der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung nicht maßgeblichen Blickwinkel der Billigkeit nach § 315 BGB - nicht jede einzelne Preiserhöhung isoliert betrachtet, sondern auf das Gaswirtschaftsjahr abgestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 99 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 101 ff.).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - die grundsätzlichen Rechtsfragen, die sich im Anschluss an das oben genannte Urteil des Gerichtshofs für das Tarifkundenverhältnis (jetzt: Grundversorgungsverhältnis) in der Gasversorgung stellten, mit den am 28. Oktober 2015 verkündeten Urteilen (VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, juris) entschieden.

    Entgegen der Auffassung der Revision steht es dem Versorger auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21).

    Wie der Senat im Anschluss an die oben genannte Entscheidung des Gerichtshofs entschieden hat, kann die dahingehende bisherige Auslegung der genannten Vorschriften der nationalen Gasversorgungsverordnungen für die Zeit ab 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.).

    (2) Wie der Senat weiter entschieden hat, ist die durch das von den Parteien vorausgesetzte, aber nicht bestehende Preisänderungsrecht in dem zwischen ihnen bestehenden Tarifkundenvertrag (Grundversorgungsvertrag) entstandenen Lücke im Wege der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der Grundversorger ihm entstandene (Bezugs-) Kostensteigerungen, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weitergeben kann und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, und die wirksame Ausübung dieses Preisänderungsrechts an keine weiteren als an die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Voraussetzungen geknüpft ist (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff., 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff., 85).

    Entgegen der Auffassung der Revision ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei seiner ausführlichen Würdigung - wenn auch unter dem im Rahmen der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung nicht maßgeblichen Blickwinkel der Billigkeit nach § 315 BGB - nicht jede einzelne Preiserhöhung isoliert betrachtet, sondern auf das Gaswirtschaftsjahr abgestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 99 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 101 ff.).

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 27. Juni 2012 gemäß § 148 ZPO analog im Hinblick auf das beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) damals aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats gemäß Art. 267 AEUV im Verfahren VIII ZR 71/10 anhängige Verfahren C-359/11 ausgesetzt.

    In diesem Verfahren ist am 23. Oktober 2014 die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Entgegen der Auffassung der Revision steht es dem Versorger auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Für diesen Zeitraum verbleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Versorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis folgt (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Für diesen Zeitraum verbleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Versorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis folgt (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Entgegen der Auffassung der Revision steht es dem Versorger auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Ebenso bleibt es insoweit bei der Rechtsprechung des Senats, dass der erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).
  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
    Entgegen der Auffassung der Revision steht es dem Versorger auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 18, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 21).
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

    Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der

    Da sich das aus der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt, ist weiterhin davon auszugehen, dass die Parteien eines entsprechenden Tarifkundenvertrags die wirksame Ausübung dieses Rechts vernünftigerweise an keine weiteren als die in § 4 Abs. 2 AVBGasV genannten Voraussetzungen - namentlich die vorherige öffentliche Bekanntgabe - geknüpft hätten (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, aaO; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 162/11, juris Rn. 13).

    Dies wird gegebenenfalls nachzuholen sein, da dies nach der Senatsrechtsprechung Voraussetzung einer auf die ergänzende Auslegung des Gaslieferungsvertrags gestützten Preisänderung ist (vgl. nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, aaO Rn. 15; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 162/11, juris Rn. 13).

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

    Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens

    Da sich das aus der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt, ist weiterhin davon auszugehen, dass die Parteien eines entsprechenden Tarifkundenvertrags die wirksame Ausübung dieses Rechts vernünftigerweise an keine weiteren als die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Voraussetzungen geknüpft hätten (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, aaO; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 162/11, juris Rn. 13).
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

    Da sich das aus der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt, ist weiterhin davon auszugehen, dass die Parteien eines entsprechenden Tarifkundenvertrags die wirksame Ausübung dieses Rechts vernünftigerweise an keine weiteren als die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Voraussetzungen geknüpft hätten (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 83, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, aaO; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 162/11, juris Rn. 13).
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